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Patientenautonomie / Gesetz zu Patientenverfügungen
Die gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) tritt zum 01.09.2009 in Kraft und damit ist die rechtspolitische Diskussion der letzten Jahre beendet. Gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen in Deutschland ab 01.09.2009 durch das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil I Nr. 48, Seite 2286-2287 Das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 wurde durch den Bundestag am 18.06.2009 verabschiedet und gründet auf dem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Begründung des Antrages Kurzkommentierung der gesetzlichen Regelungen zu Patientenverfügungen durch des 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (in Vorbereitung)
Nachfolgend finden Sie die Entwicklung bis zum 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 mit weiteren Gesetzesentwürfen und Dokumenten und Stellungnahmen Debatte im Bundestag am 18.06.2009
Brief des Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesärztekammer vom 04.06.2009 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages In den Bundestag eingebrachter Antrag aus der Mitte des Bundestages (2009): Öffentliche Anhörung zum Thema "Patientenverfügung" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 04.03.2009, 12.00 Uhr (Liste der Sachverständigen, Stellungnahmen der Sachverständigen, Wortprotokoll) Erste Lesung im Deutschen Bundestag am 21.01.2009 (Bundestagsdrucksache 16199, Ausschnitt der Debatte um Patientenverfügungen) der Entwürfe der Gruppe um den Abgeordneten Bosbach (Bundestagsdrucksache 16/11360) und der Gruppe um den Abgeordneten Zöller (Bundestagsdrucksache 16/11493) In den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages (2008):
Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages 2008 Erste Lesung im Deutschen Bundestag am 26.06.2008 (Bundestagsdrucksache 16/16172, Ausschnitt der Debatte zu Patientenverfügungen) des Entwurfs eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442) mit dem Ergebnis der Überweisung an folgende Ausschüsse des Deutschen Bundestages: 1. Rechtsausschuss (federführend), 2. Finanzausschuss, 3. Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 4. Ausschuss für Gesundheit Brief des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen vom 14. Mai 2008 Dokumentation der Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages 2007
Bundestagsdebatte vom 29.03.2007, vollständiges Plenarprotokoll 16/91 Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland: Eckpunkte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen vom 22.07.2007 Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis vom 27.03.2007 Deutsches Ärzteblatt, Jg. 104, Heft 13, 30. März 2007 Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Dr. May und Rechtsanwältin Vetter vom 06.03.2007 Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung: Beschlüsse; Thesen des 66. Deutschen Juristentags Stuttgart 20.-21.09.2006, Abteilung Strafrecht Nationaler Ethikrat: Stellungnahme "Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende" vom 13.07.2006 Arbeitsgruppe „Sterben und Tod“ in der Akademie für Ethik in der Medizin e. V.: Göttinger Thesen zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (Göttingen, 11. Februar 2006) Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Patientenverfügungen neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken" vom 18.01.2006 (Bundestags Drucksache 16/397) Koalitionsvertrag "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" zwischen CDU, CSU und SPD für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 18.11.2005 (siehe Seite 43 und 60) Nationaler Ethikrat: Stellungnahme "Patientenverfügung. Ein Instrument der Selbstbestimmung" vom 02.06.2005 Deutscher Bundestag: Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“: Patientenverfügungen (Drucksache 15/3700) Plenardebatte vom 10.03.2005 (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/163) Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsfraktion: Patientenverfügungen. Eine allgemeine Erläuterung zum Thema Patientenverfügung und ein Vergleich verschiedener Stellungnahmen und Regelungsvorschläge vom Januar 2005 Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Referentenentwurfs für ein 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 01.11.2004 (Pressemeldung)
Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin: Zwischenbericht Patientenverfügungen vom 13.09.2004 (autorisierte Kurzfassung); Kurzdarstellung durch Ulrike Riedel Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministeriums der Justiz: Bericht Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen vom 10. Juni 2004; Kurzdarstellung durch Arnd May / Broschüre Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz: Bericht Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Ethische, rechtliche und medizinische Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen ärztlicher Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung des Patienten vom 23. April 2004; Kurzdarstellung durch Hartmut Kreß Interdisziplinäre Arbeitsgruppe "Sterben und Tod" in der Akademie für Ethik in der Medizin e.V.: Empfehlungen Passive und indirekte Sterbehilfe. Eine praxisorientierte Analyse des Regelungsbedarfs gesetzlicher Rahmenbedingungen in Deutschland 2003 Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (12. Zivilsenat) |
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